Rechtsprechung
| AG Köln, 21.10.2015 - 581 Ls 322/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Konstanz - 10 StVK 282/21
- LG Köln - 121 StVK 179/21
- AG Köln, 21.10.2015 - 581 Ls 322/15
- AG Köln, 21.11.2018 - 581 Ds 350/18
- BGH, 01.03.2022 - 2 ARs 381/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.2012 - 4 StR 67/12
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Feststellungen; …
Auszug aus AG Köln, 21.10.2015 - 581 Ls 322/15
Hiernach fehlt es an der für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit erforderlichen Nachhaltigkeit der Absicht, eine dauerhafte Einnahmequelle von einigem Gewicht zu verschaffen (BGH 4 StR 67/12, Beschl. v. 09.05.2012).
- BGH, 01.03.2022 - 2 ARs 381/21
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Entscheidung …
Für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Reste der Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Köln vom 21. Oktober 2015 - 581 Ls 322/15 - und vom 21. November 2018 - 581 Ds 350/18 - nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafen ist das Landgericht Konstanz - Strafvollstreckungskammer - zuständig.